Die Fraktion hat im Stadtrat die Einrichtung einer Schuldenuhr für Halle auf den Weg gebracht. Das Ziel ist klar: Alle Hallenserinnen und Hallenser sollen auf einen Blick sehen können, wie ernst die finanzielle Lage ihrer Stadt ist. Denn Halle sitzt auf einem Schuldenberg von rund 445 Millionen Euro, der Jahresabschluss 2024 weist ein Minus von über 56 Millionen Euro aus.

Eine Schuldenuhr ist kein Gimmick, sondern ein niedrigschwelliges Transparenzinstrument. Andere Städte wie bspw. Essen zeigen online, wie sich ihre Verschuldung entwickelt – für jede und jeden jederzeit sichtbar.

Der Bund der Steuerzahler nutzt seit Jahren eine digitale Schuldenuhr für Sachsen-Anhalt und macht damit deutlich, dass verständliche Finanzdaten ein Stück gelebte Bürgerkontrolle sind. Genau das wollen wir auch für Halle: Wer im Stadtrat über Millionenbeträge entscheidet, soll den Menschen in der Stadt auch ehrlich zeigen, welche Folgen das hat.

Mit unserem Antrag haben wir die Verwaltung beauftragt, zwei Varianten zu prüfen und gegenüberzustellen: eine stationäre elektronische Anzeigetafel in der Nähe des Ratshofs und eine Online-Schuldenuhr auf halle.de. So können Kosten, Wartung und Wirkung seriös verglichen werden, bevor entschieden wird.

„Uns geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um eine wirtschaftliche, rechtssichere und alltagstaugliche Lösung“, so Stadtrat Tim Kehrwieder.

Die Stadtverwaltung lehnt unseren Antrag derzeit ab und verweist darauf, dass die Information über den Schuldenstand allein in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters liege und bereits über Berichte und Haushaltspläne erfolge.

Wir nehmen diese rechtlichen Hinweise ernst, bleiben aber dabei: PDF-Dateien im Ratsinformationssystem sind kein Ersatz für eine verständliche, laufend aktualisierte Darstellung der Finanzlage. Transparenz muss dort stattfinden, wo die Menschen tatsächlich hinschauen.

„Eine Schuldenuhr ersetzt keinen Haushalt, aber sie macht die Wahrheit über unsere Finanzen sichtbar“, sagt Kehrwieder. „Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern harte Sparentscheidungen zumuten, dann haben sie ein Recht darauf, die Verschuldung ihrer Stadt auf einen Blick nachvollziehen zu können.“

Wir werden deshalb weiter für mehr finanzielle Ehrlichkeit in Halle kämpfen – ob stationär am Ratshof oder digital auf der städtischen Homepage. Denn nur, wenn alle wissen, wie tief Halle in der Kreide steht, können wir gemeinsam den Weg aus den Schulden planen.