15.12.2025 | Der Vorsitzende der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER im Stadtrat von Halle (Saale) und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf scharf. „Ein Jahresfehlbetrag von 158 Millionen Euro ist nichts, was man mit ein paar kosmetischen Korrekturen nebenbei erledigt“, so Silbersack. „Die Änderungsanträge am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung sind nichts anderes als eine Operation am offenen Herzen.“

Silbersack fordert die Verwaltung zu deutlich mehr Anstrengungen bei der Konsolidierung auf. „Die Stadtverwaltung muss bei ihren Sparmaßnahmen und Konsolidierungsvorschlägen endlich nachbessern“, sagt er. „Seit dem Sommer und selbst mit dem Änderungsdienst Ende November sind keine ernstzunehmenden neuen Vorschläge zu Kürzungen und Effizienzsteigerungen auf den Tisch gekommen. Das wird einer Stadt wie Halle in dieser Lage schlicht nicht gerecht.“

Eine weitere Belastung von Unternehmen und Bürgern weist er klar zurück. „Wer jetzt an der Gewerbesteuer dreht, trifft ausgerechnet die Betriebe, die nach Krisen, hoher Inflation und schwacher Konjunktur ohnehin um ihre Zukunft kämpfen“, warnt Silbersack. „Eigentümer und Mieter zahlen durch die Grundsteuerreform vielfach schon mehr, und im kommenden Jahr steigen mit den Sozialabgaben – nicht zuletzt durch das Rentenpaket – die Belastungen für die fleißigen Beitragszahler weiter. Wenn Bund und Sozialkassen immer mehr nehmen, darf die Kommune nicht noch zusätzlich zulangen.“

Für Silbersack ist klar, wohin der Kurs stattdessen gehen muss: „Halle braucht einen schlanken Staat, der das notwendige Minimum an verlässlichen Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger erbringt – gute Schulen, funktionierende Infrastruktur, Sicherheit und eine moderne Verwaltung“, betont er. „Prestigeprojekte für Partikularinteressen können wir uns mit einem Fehlbetrag von 158 Millionen Euro nicht leisten. Wer Halle eine Zukunft geben will, muss jetzt mutig priorisieren und Strukturen reformieren, statt die Leistungs- und Mittelschicht immer weiter zu schröpfen.“