Der Stadtrat hat den Haushalt 2026 beschlossen. Die Fraktion FDP/FREIE WÄHLER hat dem CDU-Änderungsantrag zugestimmt, den Haushalt insgesamt jedoch abgelehnt. Dazu erklärt Tim Kehrwieder (FDP), Stadtrat:

„Wir haben den CDU-Änderungsantrag unterstützt, weil er zumindest in die Richtung gehe, die man von der Verwaltung erwartet habe. Gleichzeitig bleibt das Ergebnis insgesamt unzureichend. Der Änderungsantrag stößt in eine Richtung, die wir erwartet hätten – aber er geht nicht so weit und nicht so tief, wie es eigentlich notwendig wäre.“

Kehrwieder verweist dabei auf zwei Bereiche mit erheblichem, bislang nicht gehobenem Potenzial: den Geschäftsbereich Soziales und Bildung sowie die Personalkosten. „Gerade dort liegt viel Finanzpotenzial – aber der Stadtrat hat in vielen Einzelpositionen kaum Einblick in Steuerungsmöglichkeiten. Das muss die Verwaltung leisten“, so Kehrwieder. Nötig seien belastbare, nachvollziehbare Vorschläge.

Aus liberaler Sicht fehlt dem Haushalt ein Konsolidierungskonzept, das diesen Namen verdient. Statt dauerhaft wirksamer Strukturentscheidungen werde zu oft pauschal gekürzt oder auf globale Minderungen gesetzt. „Kaputte Häuser rette ich nicht, indem ich neue Wandfarbe kaufe. Strukturelle Probleme müssen strukturell angepackt werden.“

Die Fraktion fordert deshalb, dass die Verwaltung konkrete Maßnahmenpakete vorlegt: transparente Kosten- und Leistungsanalysen im Geschäftsbereich Soziales und Bildung, eine Aufgabenkritik mit Priorisierung nach Pflicht und freiwilligen Leistungen sowie im Personalplan. „Wir spielen den Ball zurück: Wir brauchen echte Einsparmaßnahmen und damit ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das seinen Namen verdient.“

Zugleich warnte Kehrwieder davor, dass sich der Stadtrat unter Zeitdruck zu jedem Jahresende faktisch zu jeder Vorlage drängen lässt: „Mit dem Argument, der Haushalt müsse noch in diesem Jahr beschlossen werden, kann man uns theoretisch jedes Mal eine Zustimmung zu einem Rumpfhaushalt abnötigen. Das kann es nicht sein. Das darf nicht die Selbstauffassung unseres Stadtrates sein.“

Für die FDP/FREIE WÄHLER gilt: Seriöse Haushaltspolitik heißt, die eigenen Strukturen zu überprüfen und Entscheidungen zu treffen, die langfristig wirken – im Sinne der Generationengerechtigkeit. „Dieser Haushalt ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir entscheiden uns für Verantwortung gegenüber der Zukunft.“