Die Fraktion FDP/FREIE WÄHLER im Stadtrat Halle (Saale) unterstützt das Ziel von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt, den Kommunen mehr Befugnisse für ihre Ordnungsämter einzuräumen. Gerade in der Innenstadt, in Fußgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen muss die Stadt in die Lage versetzt werden, bestehende Regeln wirksam durchzusetzen.

„Ein Rechtsstaat, der Regeln aufstellt, muss auch in der Lage sein, diese Regeln durchzusetzen. Wenn das Ordnungsamt Verstöße feststellt, aber nicht ausreichend handeln kann, entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass der Staat vor Ort nicht handlungsfähig ist. Das dürfen wir nicht zulassen“, erklärt Tim Kehrwieder, Stadtrat der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER.

Aus Sicht der Fraktion berührt der Vorstoß des Oberbürgermeisters eine grundsätzliche Frage kommunaler Selbstverwaltung. Städte wie Halle tragen Verantwortung für Sicherheit, Ordnung, Aufenthaltsqualität und das Funktionieren des öffentlichen Raums. Dafür brauchen sie aber auch die rechtlichen Möglichkeiten, um auf konkrete Probleme vor Ort reagieren zu können. Das gilt bei Ordnung und Sicherheit ebenso wie bei den kommunalen Finanzen.

„Kommunale Selbstverwaltung darf nicht heißen, dass Städte für Probleme verantwortlich gemacht werden, ihnen aber die entscheidenden Mittel fehlen. Wer starke Kommunen will, muss ihnen mehr zutrauen – finanziell, organisatorisch und rechtlich. Gerade bei Ordnung und Sicherheit entscheidet sich im Alltag, ob Bürgerinnen und Bürger den Staat als durchsetzungsfähig erleben“, so Kehrwieder abschließend.