Die Fraktion FDP/FREIE WÄHLER will Planungsverfahren in Halle beschleunigen. Mit einer Stadtratsanfrage bringt sie die systematischen Verzögerungen bei Bebauungsplänen auf den Tisch – und fordert mehr Tempo, Transparenz und Verbindlichkeit.

Planungsstillstand als Standortnachteil

„Wenn Bebauungspläne in Halle vier, fünf oder gar sieben Jahre dauern, ist das nicht mehr akzeptabel“, erklärt Tim Kehrwieder, Stadtrat der FDP/FREIE WÄHLER. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion zeigt deutlich: Wichtige Stadtentwicklungsprojekte verzögern sich regelmäßig über viele Jahre – zum Schaden von Investoren, Wohnbauvorhaben und öffentlicher Infrastruktur.

Konkreter Vorschlag: verbindliche Frist beim HAVAG-Betriebshof

Besonders dringlich ist für die Fraktion das laufende Verfahren zur Erweiterung des HAVAG-Betriebshofs in Freiimfelde. Um eine erneute Hängepartie zu verhindern, hat die Fraktion einen Änderungsantrag zur Vorlage der Stadtverwaltung eingebracht: Die Verwaltung soll verpflichtet werden, das Verfahren bis spätestens 30. Juni 2027 abzuschließen – Verzögerungen durch Dritte ausgenommen.

„Der zeitliche Ablauf der Busbeschaffungen, die bereits in Vorbereitung sind, macht eine zügige Planung notwendig. Wenn sich der Baubeginn verzögert, entstehen unnötige Kosten und Risiken für den Betrieb“, so Kehrwieder. „Wir setzen auf klare Ziele statt auf Planungschaos.“

Ziel: schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit

Zudem fordert die Fraktion in einer Anfrage von der Stadtverwaltung eine umfassende Aufarbeitung aller Bebauungsplanverfahren der letzten 15 Jahre. Dazu zählen:

• eine Liste aller Verfahren mit Dauer und Verzögerungsgründen,
• eine Übersicht der offenen Verfahren und ihrer Planungsstände,
• eine Analyse struktureller Probleme und
• konkrete Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung.

„Wir brauchen kein ewiges Klein-Klein, sondern endlich Tempo und Verlässlichkeit. Wer Investitionen will, muss Planungssicherheit bieten – für Bürgerinnen, Unternehmen und die Stadt selbst“, so Kehrwieder abschließend.